§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

§ 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 6). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus I-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in 2011, welches zur Umsetzung der Omnibus I-Richtlinie erforderlich war. Weitere Anpassungen erfolgten im Rahmen des FICoD I-Umsetzungsgesetzes in 2013, wodurch die Anpassungen an die Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats durch die FICoD I umgesetzt wurden. Die Norm wurde sodann durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz in 2013 zur Umsetzung des europäischen Maßnahmenpakets CRD IV/CRR sowie durch Art. 1 Nr. 5 Finanzmarktanpassungsgesetz und Art. 2 Nr. 6 Abwicklungsmechanismusgesetz in 2014 redaktionell geändert und weiter angepasst. Weitere Änderungen und Ergänzungen erfolgten in 2017 und 2018 durch Art. 4 und 6 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sowie Art. 8 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze. Zuletzt machte die Bekanntmachung der STS-Verordnung eine Änderung des § 7b KWG erforderlich. Zur Umsetzung europäischen Rechts im Einzelnen, vgl. die Komm. der jeweiligen Absätze im Folgenden.