§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

§ 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 5). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus I-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in 2011, welches zur Umsetzung der Omnibus I-Richtlinie erforderlich war. Weitere Anpassungen erfolgten im Rahmen des FICoD I-Umsetzungsgesetzes in 2013, wodurch die Anpassungen an die Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats durch die FICoD I umgesetzt wurden. Die Norm wurde sodann durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz in 2013 zur Umsetzung des europäischen Maßnahmenpakets CRD IV/CRR redaktionell geändert und weiter angepasst. Zuletzt wurde § 7b KWG durch Art. 1 Nr. 5 Finanzmarktanpassungsgesetz 1 und durch Art. 2 Nr. 6 Abwicklungsmechanismusgesetz 2 in 2014 geändert.

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