§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Der Wortlaut des ursprünglichen § 64e (Anzeigepflicht für Finanzholding-Gesellschaften) konnte ersatzlos entfallen. Nach dem neuen Abs. 1 wird für Kreditinstitute, die am 1. Januar 1998 über eine Erlaubnis als Einlagenkreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz 1) verfügen, unterstellt, daß die Erlaubnis auch für das Betreiben des Finanzkommissionsgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4), des Emissionsgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10), des Geldkartengeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11), des Netzgeldgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12) und für das Erbringen von Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2) als erteilt gilt. Danach können diejenigen Kreditinstitute, die zum 1. Januar 1998 über eine Erlaubnis als Einlagenkreditinstitut verfügen, die neu zu beaufsichtigenden Geschäftsarten betreiben, wenn sie dies wünschen.

Lieferung: 02/98

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