§ 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

§ 53n KWG normiert Anordnungsbefugnisse der BaFin für Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung und der Liquidität einer zentralen Gegenpartei (CCP) für den Fall, dass die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung dieser CCP oder andere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass die Anforderungen nach Art. 41, 42, 43, 44, 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR), jeweils auch in Verbindung mit den zur näheren Ausgestaltung erlassenen technischen Regulierungsstandards nicht dauerhaft erfüllt werden können. Die Art. 41 bis 44 oder 46 bis 47 EMIR betreffen (i) die Anforderungen an Einschusszahlungen, (ii) den Ausfallfonds, (iii) sonstige Finanzmittel, (iv) die Ausgestaltung des Liquiditätsrisikomanagementprozesses, (v) die Anforderungen an Sicherheiten, sowie (vi) die Anforderungen an die Anlagepolitik.

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