§ 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

§ 2e KWG regelt Freistellungsmöglichkeiten der BaFin bei der Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften. Die Norm bezweckt in Umsetzung des Art. 72a der Richtlinie 2006/48/EG, dass eine Mehrfachbeaufsichtigung im relevanten und im Einzelfall nebeneinander einschlägigen Anwendungsbereich der Richtlinien 98/78/EG 1 bzw. 2009/138/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG von gemischten Finanzholdinggesellschaften vermieden wird. Die Vermeidung etwaiger Überschneidungen der Vorschriften stellt darüber hinaus die Wirksamkeit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Ebene – d.h. auf Ebene der gemischten Finanzholdinggesellschaft – sicher. Der Gesetzgeber trägt hiermit dem (auch europarechtlich immanenten) Äquivalenz- und Konsistenzprinzip Rechnung, indem er darauf hinweist, dass – obschon nicht wortgleicher Formulierungen – die Bestimmungen als gleichwertig erachtet werden sollen, soweit sie inhaltlich und insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung ähnlich sind.

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