§ 20a Gedeckte Schuldverschreibungen

Die Einfügung der Regelungen des § 20a zu den gedeckten Schuldverschreibungen erfolgte erstmals mit dem Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie1)und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006 (BGBl. I S. 2606 ff.; in Orientierung an dem englischen „Arbeitstitel“ des Paketes zur Änderung der vorgenannten Richtlinien, „Capital Requirement Directive“, auch CRD-Umsetzungsgesetz / CRD-UmsG genannt). Konkreter europarechtlicher Hintergrund des § 20a sind die Vorgaben Art. 113 Abs. 3 UnterAbsatz 1 Buchstabe l in Verbindung mit Anhang VI, Teil 1, Nummern 65 bis 67 sowie Anhang VIII, Teil 2, Nummer 8 und Teil 3, Nummern 63 bis 66 der Bankenrichtlinie. Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Fassung des § 20a entspricht bis auf eine (aus Sicht des Finanzausschusses eher redaktionelle) Korrektur in Abs. 5 dem Regie-rungsentwurf (BT-DrS. 153 / 06) vom 24.02.2006.

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